Download Das Assoziationsabkommen EWG - Türkei: Aufenthalt und by Metin Akyürek PDF

By Metin Akyürek

Bereits seit 1963 besteht ein Assoziierungsabkommen, das die Türkei auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten soll. Bedeutsam ist vor allem der Beschluss des Assoziationsrats ARB 1/80, der weitreichende Konsequenzen auf die fremden- und ausländerbeschäftigungsrechtlichen Rechte und Pflichten von türkischen Staatsangehörigen hat. Angesichts der oft emotionsgeladenen Diskussionen um den Beitritt der Türkei zur european analysiert der Autor die Umsetzung des Abkommens, wobei er besonderes Augenmerk auf brisante Probleme wie z.B. Arbeiterkammerwahlen, Integrationsvereinbarung oder Familiennachzug legt. Durch den Aufbau in shape eines Handbuchs und unter Berücksichtigung der aktuellen Literatur und Judikatur erhalten Rechtsanwälte, Fremdenbehörden sowie Beratungsstellen schnell und unkompliziert Antworten auf häufig gestellte fremdenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit türkischen Staatsangehörigen.

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74 Information über den Tag des Inkrafttretens des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (64/736/ EWG). 72 Rechtsnatur und Rechtswirkungen des Assoziationsrechts EWG-Türkei 21 2. Sekundäres Assoziationsrecht Das abgeleitete Assoziationsrecht tritt gemäß Art 22 Abs 1 des Abkommens in Form von „Assoziationsratsbeschlüssen“ und „zweckdienlichen Empfehlungen“ zu Tage. Während erstere die Hauptform der Rechtsetzung im Rahmen des Abkommens darstellen, handelt es sich bei den Empfehlungen um nicht rechtsverbindliche Rechtsakte.

Da die Gemeinschaft auf Grund des Grundsatzes der begrenzten Ermächtigung nach Art 5 EG in Bereichen, die nicht in ihrer Kompetenz liegen, keine Verpflichtungen im Rahmen von Assoziationsabkommen eingehen und für die Durchführung derselben die Mitgliedstaaten verantwortlich machen kann, erstreckt sich die Bindungswirkung nur auf jene Bereiche, die im Kompetenzbereich der Gemeinschaft liegen. Insofern also die Mitgliedstaaten im Rahmen gemischter Abkommen eigene völkerrechtliche Verpflichtungen in Bereichen übernehmen, die in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, unterliegen sie keinen Bindungen nach Art 300 Abs 7 EG.

Auch Generalanwalt Darmon hat in seinen Schlussanträgen zur Rs Eroglu68 den Standpunkt bezogen, das Abkommen verfolge dasselbe Ziel, das sich der EWGVertrag für die Gemeinschaftsangehörigen gesetzt hat. Vor diesem Hintergrund und dem besonders integrationsnahen Charakter des Assoziationsabkommens wäre es wohl kaum ersichtlich, warum den Bestimmungen des Abkommens ohne besonderen Grund ein anderer Inhalt unterstellt werden sollte als den entsprechenden Regelungen im EG-Vertrag. B. Rechtsnatur und Rechtswirkungen des Assoziationsrechts EWG-Türkei Im Folgenden werden neben der Einordnung des Assoziationsrechts in die gemeinschaftsrechtliche Normenhierarchie die davon ausgehenden Rechtswirkungen dargestellt.

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