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By Ulrich Pfeiffer

Der Sozial- und Bildungsstaat ist an seine Grenzen gestoßen - Grenzen der Belastungen, Grenzen der Umverteilung und Grenzen der Wirksamkeit. Seine Ziele sind dennoch jung und frisch wie bei seiner Geburt, denn die Menschen brauchen unverändert Absicherung gegen die großen Lebensrisiken. Neosoziale Reformen, die auch die ungewollten negativen Nebenwirkungen und die Einbettung des Sozialstaats in Märkte systematisch einkalkulieren, müssen den lähmenden Problemstau - bei Arbeitslosigkeit, unzureichenden Aufstiegschancen für Kinder aus Unterschichten oder Unterausbildung - durch wirksamere Politik abarbeiten, damit nicht neue Krisen zu brutalen Lehrmeistern werden. Solidarität bleibt kostbar, aber auch immer knapp. Eine Lobbykratie - seit langem zu stark geworden - hat viel zu viel Herumverteilung ohne soziale Ergebnisse hervorgebracht und diskreditiert den Sozialstaat. Gerade deshalb muss Arbeit wieder knapper werden. Effektivere Märkte und ein intelligenterer Bildungs- und Sozialstaat werden weniger Ungleichheit hervorrufen und damit die Abhängigkeit von Sozialtransfers senken.

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Auch auf den staatlichen, kollektiven Haushalt politisch übertragen lässt. Dies ist bis heute weder versucht noch geschafft worden, was zwar die Unmöglichkeit dieses Unterfangen noch nicht beweist, aber doch als sehr plausibel erscheinen lässt. I. Zur Krise und Zukunft der Demokratie 41 Man tut Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing alles andere als Unrecht, wenn man unterstellt, dass sie das europäische Währungssystem auch deshalb konzipiert haben, weil sie beide zur Einsicht gekommen waren, in der Innenpolitik demokratischer Gesellschaften werde sich eine anti-inflatorische Disziplin in und nach Wahlkämpfen nicht durchsetzen lassen; es bedürfe also der bewusst arrangierten „externen Schocks“, um von außen und ohne die Bloßstellung innenpolitischer Sündenböcke diese Disziplin zu erzwingen.

Der ist nämlich auch, nicht weniger als der Politiker – ein Mensch mit all seiner Versuchlichkeit. Trotzdem, wie gesagt, sollten wir ein national-föderales Plebiszit einführen – als ultima ratio gegenüber der abgeschlossenen, viel zu sehr in sich kreisenden classe politique. Aber selbst ein Plebiszit ist keine politische Lebensversicherung. I. Zur Krise und Zukunft der Demokratie 45 Horst Ehmke hat schon und behält Recht: Wenn nicht nur einzelne politische Führer – gleichgültig in welchem politischen System –, sondern auch wenn die Regierenden wie die Regierten selbst in der Demokratie kollektiv unvernünftig handeln, „dann geht die Sache schief“, ohne dass es eine institutionelle Lebensversicherung dagegen gäbe.

Die Sozialdemokratie nahm Abschied von ihren Verstaatlichungsträumen. 2 Entwicklungsbedingungen und Erscheinungsformen des Sozialstaats Verhaltensänderungen und die agrarisch-technische Revolution Wir erleben das Paradoxon, dass erst in Gesellschaften, die dem durch Wettbewerb kontrollierten Eigeninteresse eine neue, auch moralische Geltung verschaff2 Crosland hat in seinem „The Future of Socialism“ diesen neuen, aus heutiger Sicht fast schon naiven keynesianischen Steuerungsoptimismus deutlich artikuliert: „Heute hat die Kapitalistenklasse ihre Befehlsgewalt verloren.

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